DGUV V3 Bußgeld – Strafen, Haftung & Rechtsfolgen

Rechtliche Grundlage – wo stehen die Sanktionen?

Die DGUV Vorschrift 3 selbst enthält keine direkten Bußgelder. Die Sanktionen ergeben sich aus drei übergeordneten Gesetzen, auf denen die DGUV V3 aufbaut:

• Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) § 25–26: Bußgelder bis 5.000 € für allgemeine Verstöße gegen Arbeitsschutzpflichten, bei vorsätzlicher Wiederholung Freiheitsstrafe bis 1 Jahr.
• Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) § 23: Bußgelder bis 30.000 € bei besonders schweren Verstößen, etwa wenn die Prüfung einer Anlage komplett unterlassen wurde, die der Verordnung unterliegt.
• SGB VII §§ 110, 209: Regelt die Regresspflicht des Arbeitgebers gegenüber der Berufsgenossenschaft bei grob fahrlässig herbeigeführten Arbeitsunfällen.

Hinzu kommen die DGUV V3 selbst (als Unfallverhütungsvorschrift mit Gesetzescharakter) sowie das StGB für Personenschäden. Die Kombination dieser Regelungen macht das Risiko für nicht prüfende Betriebe so hoch.

Persönliche Haftung des Unternehmers

Anders als bei vielen anderen Pflichten kann sich der Geschäftsführer einer GmbH bei DGUV-V3-Verstößen nicht hinter der Haftungsbeschränkung der Gesellschaft verstecken. Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Urteilen klargestellt, dass die Verkehrssicherungspflicht bei elektrischen Anlagen den Geschäftsführer persönlich trifft, wenn er die Prüfung organisatorisch bewusst unterlassen hat oder hätte erkennen müssen.

Konkret bedeutet das: Bei einem Arbeitsunfall infolge fehlender Prüfung kann der Geschädigte oder dessen Hinterbliebene den Geschäftsführer persönlich auf Schmerzensgeld und Schadenersatz verklagen. Die GmbH-Mantelhaftung wird durchbrochen, das Privatvermögen ist angreifbar.

Diese persönliche Haftung gilt unabhängig davon, ob der Geschäftsführer selbst die Prüfung hätte durchführen können – seine Pflicht ist die Organisation der Prüfung. Wer das Thema delegiert, ohne sich vom Vollzug zu überzeugen, haftet selbst.

Strafrechtliche Folgen

Bei einem Personenschaden infolge fehlender oder unzureichender Prüfungen leitet die Staatsanwaltschaft regelmäßig Ermittlungen wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 StGB) oder bei Todesfolge wegen fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB) ein. Beide Tatbestände sehen Freiheitsstrafen bis 3 bzw. 5 Jahre vor.

Adressat der Ermittlungen ist der Geschäftsführer oder eine namentlich beauftragte Person, die nachweislich für den Bereich verantwortlich war. Auch ohne Verurteilung sind die Folgen erheblich: das Verfahren selbst, eine mögliche Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft und die Prüfung durch Aufsichtsbehörden.

Die Gerichte werten dabei einen vorhandenen, lückenlosen Prüfprotokoll-Ordner regelmäßig stark zugunsten des Beschuldigten. Wer dokumentieren kann, dass er regelmäßig durch eine qualifizierte Elektrofachkraft prüfen lässt, hat seine Sorgfaltspflicht erfüllt – auch wenn ein Unfall passiert.

So vermeiden Sie die Sanktionen

Die einzige zuverlässige Strategie ist auch die einfachste: die DGUV V3 systematisch und nachweisbar einhalten. Konkret heißt das:

1. Vollständiges Inventar aller elektrischen Betriebsmittel anlegen – inklusive privat mitgebrachter Geräte am Arbeitsplatz.
2. Gefährdungsbeurteilung dokumentieren und Prüffristen pro Gerätekategorie festlegen.
3. Prüfung durch eine qualifizierte Elektrofachkraft beauftragen – ein eingetragener Meisterbetrieb bietet die nötige Qualifikation.
4. Prüfprotokolle mindestens 4 Jahre aufbewahren – im Schadensfall sind sie der entscheidende Entlastungsbeweis.
5. Mängel ernst nehmen und in einer angemessenen Frist beheben lassen. „Bekannt, aber nicht behoben" ist die teuerste Variante.
6. Bei Mitarbeiterzuwachs oder Standortwechsel die Prüfung neu organisieren – Veränderungen lösen oft eine Erstprüfungspflicht aus.

Wir führen DGUV-V3-Prüfungen für Betriebe in Bottrop und im gesamten Ruhrgebiet durch – mit Benning Prüfgeräten, lückenloser digitaler Dokumentation und einem Prüfbericht, der auch im Schadensfall vor Berufsgenossenschaft und Versicherung Bestand hat.